Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Bei allen Geschäften mit Wiederverkäufern oder gewerblichen Abnehmern (Besteller) gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers sowie Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

1.2 Preis- und Leistungsangaben sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden oder die Lieferung vorgenommen wurde, wobei diese unter Eigentumsvorbehalt erfolgt. Darüberhinausgehende Erklärungen, wie Zusicherungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform.

1.3 Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingung unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrages selbst nicht berührt.

2. Angebote

2.1 Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend, falls nicht Gegenteiliges vereinbart ist.

2.2 Eingehende Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

3. Preise

3.1 Die Preise sind Euro-Preise und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz gesondert in Rechnung gestellt.

3.2 Der Preisberechnung werden die am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preise zugrunde gelegt; erfolgt die Lieferung später als zwei Monate nach Vertragsabschluss, werden die am Tage der Lieferung geltenden Preise berechnet.

3.3 Die Preise gelten, falls nicht andere Abmachungen schriftlich bestätigt sind, ab Versendung von unserem Lager einschließlich Originalverpackung, die nicht zurückgenommen wird.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Für alle Zahlungen gelten die jeweils festgelegten Zahlungsregelungen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind alle Zahlungen spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum grundsätzlich bar und ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle oder an den von uns ausdrücklich Bevollmächtigten zu leisten.

4.2 Zahlungshalber können Schecks und nach vorheriger Vereinbarung Wechsel angenommen Diskont- und Einzugsspesen sowie Zinsen sind dem Lieferer unverzüglich zu vergüten.

4.3 Das Zurückbehaltungsrecht des Bestellers, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, sowie die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen sind ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abzuwenden.

4.4 Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er unbeschadet aller unserer anderen Rechte ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen.

4.5 Stellt ein Besteller seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens beantragt oder löst er fällige Wechsel oder Schecks nicht ein, wird die Gesamtforderung einschließlich unserer Wechselforderungen sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller zustehender Ansprüche (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. Eine Pfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.

5.2 Der Besteller tritt uns für den Fall der – im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zulässigen – Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Tilgung unserer sämtlichen Forderungen die ihm aus dem Weiterverkauf entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es noch späterer, besonderer Erklärungen bedarf. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt, er ist jedoch nicht berechtigt über sie in anderer Weise, B. durch Abtretung zu verfügen. Auf unser Verlangen hat der Besteller die Abtretung dem Kunden bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Kunden erforderlichen Unterlagen, z. B. Rechnungen auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Besteller.

5.3 Erfüllt der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit ganz oder teilweise nicht, löst er fällige Schecks oder Wechsel nicht ein, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor oder ist ein Vergleichs- oder Konkursantrag gestellt, so sind wir berechtigt, sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort an uns zu nehmen; ebenso können wir die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt unverzüglich geltend machen. Der Besteller ist verpflichtet uns den Besitz der Ware zu verschaffen. Der Besteller gewährt uns oder unseren Beauftragten während der Geschäftsstunden Zutritt zu seinen sämtlichen Geschäftsräumen. Das Verlangen der Herausgabe oder die Inbesitznahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und uns unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.

5.4 Übersteigt der Wert der Sicherung unserer Ansprüche gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl insoweit freizugeben.

5.5 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Besteller verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß aufzubewahren und gegen Feuer- und Wasserschäden und Diebstahl in Höhe ihres vollen Wertes zu versichern und bei Abschluss der Versicherung mit der Versicherungsgesellschaft zu vereinbaren, dass die Versicherung auch Sachen Dritter einschließt.

6. Lieferung

6.1 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich schriftlich bestätigt wurden.

6.2 Die Lieferfrist beginnt an dem Tag, an dem die Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Besteller und uns schriftlich vorliegt. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware das Lager innerhalb der Frist verlassen hat. Verzögert sich der Versand oder die Abholung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.

6.3 Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt sonstiger unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens oder dem unserer Zulieferanten liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Frist angemessen. Besteller und wir sind in diesen Fällen berechtigt, nach Ablauf von einem Monat vom Vertrag zurückzutreten.

6.4 Kommen wir in Verzug kann der Besteller unter Nachweis des ihm entstandenen Schaden eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5 bis zur Höhe von im Ganzen 5% vom Wert, der verspätet gelieferten Ware verlangen.

6.5 Verursacht der Besteller eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung der Ware, so sind wir berechtigt, die uns dadurch entstehenden Mehrkosten dem Besteller zu berechnen.

6.6 Im Übrigen bleibt das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist unberührt.

6.7 Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, dass die Interessen des Bestellers entgegenstehen. Bei Sonderaufträgen sind wir berechtigt die bestellten Mengen um 10% zu über- oder unterschreiten.

7. Versand

7.1 Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Gefahr und auf Rechnung des Bestellers, selbst wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich die Versendung aufgrund eines vom Besteller vertretenen Umstandes oder erfolgt die Versendung auf Wunsch des Bestellers zu einem späteren als dem vereinbarten Liefertermin, so geht die Gefahr vom Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft für die Dauer der Verzögerung auf den Besteller über.

7.2 Ohne besonderes Verlangen des Bestellers wird eine Lieferung nicht gegen Diebstahl, Transport- und Feuerschäden versichert.

8. Gewährleistung

8.1 Die Gewährleistungsverpflichtung für Mängel der Lieferung einschließlich schriftlich zugesicherter Eigenschaften wird insoweit übernommen, als es sich nachweislich um Fabrikations- oder Materialfehler handelt.

8.2 Mängel müssen uns unverzüglich schriftlich angezeigt werden; erkennbare Mängel jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ware.

8.3 Wir verpflichten uns Mängel innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern.

8.4 Zur Mängelbeseitigung hat uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit im angemessenen Umfang zu gewähren. Verweigert er diese, so sind wir von der Mängelbeseitigung befreit.

8.5 Wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben, die Nachbesserung unmöglich ist, verweigert wird oder nicht zur Mängelbeseitigung führt und dem Besteller eine weitere Nachbesserung nicht zugemutet werden kann, so hat der Besteller das Recht, Minderung geltend zu machen.

8.6 Die Gewährleistungsverpflichtung erlischt, wenn die Ware durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung gelitten hat oder wenn an ihr nicht fachgerechte Änderungen oder Reparaturen vorgenommen worden sind.

8.7 Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstücke haften wir im gleichen Umfang wie für die ursprünglich gelieferte Ware und zwar bis zum Ablauf der für die ursprüngliche Ware geltenden Gewährleistungsfrist, längstens jedoch 12 Monate ab Erstlieferung.

8.8 Weitere Ansprüche des Bestellers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens schriftlich zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

9. Haftung

9.1 Soweit in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, sind Ansprüche gegen uns und unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen wegen Irgendwelcher Schäden fahrlässig begangener unerlaubter Handlung ausgeschlossen.

9.2 Das gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

10.1 Erfüllungsort ist Wörrstadt.

10.2 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist bei Vollkaufleuten Alzey.